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Handy News


© Thomas Köhler / photothek

BMJV erwägt Regulierung der Laufzeit von Handyverträgen

Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, dass das Justizministerium mit Katarina Barley an der Spitze ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, das unter anderem den Verbraucherschutz verbessern soll, indem lange Vertragslaufzeiten bei Handytarifen untersagt werden.

Die Laufzeit soll auf höchstens ein Jahr gedeckelt werden. Das beträfe insbesondere Handy-, Festnetz- und DSL-Verträge. Schon 2013 wurde online eine Petition an den Bundestag gerichtet, der darüber entscheiden sollte, dass die Laufzeit von Mobilfunkverträgen auf maximal 12 Monate beschränkt werden sollte. Um das sogenannten „Quorum“ zu erreichen, damit sich der Bundestag mit den Anliegen auseinandersetzt, waren 50.000 Mitzeichner benötigt worden. Mit 313 Online-Mitzeichnern wurde diese Zahl deutlich verfehlt.

 

Auch automatische Vertragsverlängerung ist ein Dorn im Auge der Regulierer 

 

In den Diskussionabeiträgen wird deutlich, dass einige, die sich mit dem Thema damals auseinandergesetzt haben, auf die Vertragsfreiheit pochen und es als Nachteil ansähen, wenn auch Handyverträge mit subventionierter Hardware nur noch ein Jahr laufen könnten, die monatlichen Gebühren damit höher ausfallen würden. Kritisiert wird allerdings auch, dass sich die Verträge automatisch um 12 Monate verlängern. Denn diejenigen, die damit argumentieren, dass ein Smartphone, das es zum Handytarif dazu gibt, über zwei Jahre abbezahlt, müssen sich zumindest den Einwand gefallen lassen, dass der Mobilfunk-Provider durch die 24-monatige Mindestlaufzeit ausreichend Planungssicherheit haben könnte, die automatische Verlängerung um ein ganzes Jahr zu den alten Konditionen jedoch als Nachteil für den Kunden gewerten werden kann.

 

Verbraucherschutz könnte höheres Niveau erreichen

 

Mit dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen wurde 2012 EU-Richtlinien "Bessere Regulierung" (2009/140/EG) und "Rechte der Bürger" (2009/136/EG) umgesetzt. Darin enthalten waren unter anderem Regelungen zum Daten- und Verbraucherschutz. So wurde mit §43b im Telekommunikationsgesetzt festgelegt, dass Verträge über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten nicht überschreiten dürfen. Außerdem üssen die Anbieter es ermöglichen, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen.

 

Ende 2018 hat das EU-Parlament dann für die Richtlinie zur Neufassung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) gestimmt. Sie enthält zum Beispiel die Vorgabe, dass Gespräche aus dem eigenen in ein anderes EU-Land maximal 19 Cent pro Minute kosten soll, eine SMS bei höchstens sechs Cent liegen darf. Die Mitgliedstaaten haben nach dem Inkrafttreten der Richtlinie im Dezember 2018 zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.

 

Artikel 98

 

Vertragslaufzeit und –kündigung

 

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für die Vertragskündigung nicht als negativer Anreiz für einen Anbieterwechsel wirken und dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die andere öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste als nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste bereitstellen, keine anfängliche Vertragsbindung beinhalten, die 24 Monate überschreitet. Die Mitgliedstaaten können kürzere anfängliche Maximallaufzeiten beschließen oder beibehalten.

 

Dieser Absatz gilt nicht für die Laufzeit eines Ratenzahlungsvertrags, mit dem der Verbraucher in einem gesonderten Vertrag Ratenzahlungen für die Bereitstellung einer physischen Verbindung zugestimmt hat.

 

(2) Wenn im Vertrag oder in den nationalen Rechtsvorschriften die automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags vorgesehen ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Verbraucher, nachdem die anfängliche Vertragslaufzeit abgelaufen ist und sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich einer Vertragsverlängerung zugestimmt hat, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Kosten – abgesehen von den Kosten der Bereitstellung des Dienstes während der Kündigungsfrist – kündigen kann.

 

(3) Bei Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen, die der Anbieter anderer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste als nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste beabsichtigt, haben Endnutzer das Recht, ihren Vertrag ohne Kosten zu kündigen, sofern die beabsichtigten Änderungen nicht ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers sind oder sie zur Umsetzung von Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften unbedingt notwendig sind. Anbieter weisen Endnutzer mindestens einen Monat im Voraus auf derartige Änderungen hin und machen sie gleichzeitig auf ihr Recht aufmerksam, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen, wenn sie den neuen Bedingungen nicht zustimmen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Mitteilung in klarer verständlicher Weise mittels eines dauerhaften Mediums und in einer vom Endnutzer bei Vertragsabschluss gewählten Form erfolgt.

 

(4) Besteht im Einklang mit dieser Richtlinie, sonstigen Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung eines Vertrags über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst durch den Endnutzer, darf von diesem keine Entschädigung verlangt werden, außer dem zeitanteiligen Wert verbilligter Geräte, die bei Vertragsschluss an den Vertrag geknüpft waren, und einer zeitanteiligen Rückzahlung etwaiger anderer Angebotsvorteile, die bei Vertragsschluss als solche ausgewiesen waren. Spätestens bei Zahlung einer solchen Entschädigung muss der Anbieter alle Beschränkungen der Nutzung der Endgeräte in anderen Netzen kostenlos aufheben.

 

Von besonderem Interesse sind die ersten beiden Absätze von Artikel 98. Denn Absatz 1 schreibt lediglich vor, dass die Vertragslaufzeit ohne vorherige ordentliche Kündigungsmöglichkeit 24 Monate nicht überschreiten darf. Das Bundesjustizministerium scheint mit seinem Eckpunktepapier hier also über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinausgehen zu wollen.

 

Absatz 2 könnte hingegen eine deutliche Verbesserung für Verbraucher darstellen, da hier der automatischen Vertragsverlängerung genauer geregelt wird. So sollen sich die Verträge zwar grundsätzlich automatisch verlängern können - das mag sinnvoll sein, damit Kunden die Mobilfunkdienstleistungen auch zunächst weiter nutzen können - sie müssen aber den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne zusätzliche Kosten Kündigen können.

 

ANGA und VZBV nehmen Stellung

 

Der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. formulierte in seiner Stellungnahme zur EECC, dass „der deutsche Gesetzgeber [sollte] bei der Umsetzung des EECC auf weitere Verschärfungen bei den Vorgaben zur Laufzeit von Verträgen verzichten“ sollte, da er „Auswirkungen auf die bestehenden Angebote und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen der Branche“ befürchtet. Des Weiteren sollen die „Neuregelungen zur Vertragsverlängerung nur auf solche Verträge Anwendung finden, die nach dem Inkrafttreten des novellierten TKG neu abgeschlossen werden.“

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in der Festlegung der maximalen anfänglichen Mindestvertragslaufzeit auf 24 Monate ohne vorherige ordentliche Kündigungsmöglichkeit eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Er beruft sich auf eine repräsentative Umfrage von forsa, die im eigenen Auftrag durchgeführt wurde, wonach 77 Prozent der Verbraucher die in Deutschland geltende Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten für neu abgeschlossene Telefon- und Internetverträge als zu lang empfinden. Deswegen fordert der Verband, die Mindestvertragslaufzeit auf sechs Monate zu senken.

Nützliche weiterführende Informationen:

Preisobergrenze für Telefonate und SMS ins EU-Ausland

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Telefonieren ins EU-Ausland wird 2019 deutlich günstiger


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