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Telekom verliert vor Gericht: Aus für StreamOn?

Seit Oktober 2017 zieht sich der Streit mit der Bundesnetzagentur, die damals die Telekom aufgefordert hat, ihre Zero-Rating-Option „StreamOn“ nachzubessern. Der DAX-Konzern aus Bonn ging gerichtlich dagegen vor und unterlag nun vor dem Verwaltungsgericht Köln. Damit ist die Posse aber noch nicht beendet.

Im Kern stört sich die Bundesnetzagentur an zwei Eigenheiten von StreamOn. Einerseits werden damit Dienste wie Spotify, Netflix, die Mediatheken von ARD und ZDF (insgesamt rund 350 Streaming-Dienste) nicht auf das Datenvolumen angerechnet, solange sich die jeweilige Audio- bzw. -Video-Plattform bei dem Telekommunikationsanbieter angemeldet hat. Dann werden Videos aber nur noch mit einer Bandbreite von 1,7 Mbit/s übertragen und können nicht in HD oder höheren Auflösungen wiedergegeben werden. Das verstößt in den Augen der Behörde gegen das Gebot der Gleichbehandlung des gesamten Datenverkehrs.

 

Zweitens lässt sich StreamOn nicht im Ausland nutzen nach dem Prinzip "Roam-like-at-home" nutzen. Seit dem 15. Juli 2017 sind Roaming-Gebühren für Reisende in der EU, Norwegen, Island und Lichtenstein grundsätzlich abgeschafft. Die Bundenetzagentur ist der Auffassung, dass die Telekom ihren Kunden StreamOn auch im Ausland zur Verfügung stellen müsste.

 

Telekom ging gegen Bescheid der BNetzA vor

 

Deswegen hat die Bundesnetzagentur die Telekom aufgefordert, ihr Angebot bis Ende März 2018 nachzubessern. Dagegen ging der ehemalige Staatskonzern mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln vor, da die Bundesnetzagentur mit Strafe drohte. Im Zuge der Entwicklungen hatte die Telekom bereits eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für bei StreamOn eingetragene Dienste auf den Weg gebracht. Ein solcher sogenannter Content-Partner sollte ab dem 1. März 2018 auch jede Privatperson werden können, womit die Bonner ihr Angebot diskriminierunsfrei machen wollten.

 

Dennoch entschied das VG Köln nun gegen die Telekom (Az.: 1 L 253/18). Es begründete die Ablehnung des Eilantrags der Telekom mit der Verpflichtung von Internetzugangsdienstanbietern, den gesamten Verkehr im Internet gleich zu behandeln. Die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste verstoße somit gegen die gebotene Netzneutralität. Außerdem sei StreamOn nicht mit der europäischen Roaming-Regelung vereinbar.

 

Endgültige Entscheidung nur vertagt?

 

Bei Twitter äußerte sich Marcel Ritonja von der Telekom: „Die Gerichtsentscheidung hat auf unser StreamOn Angebot keine unmittelbare Auswirkung.“ Und kündigte an: „Im Interesse unserer Kunden werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit StreamOn weiter angeboten werden kann.“ Gegen den Beschluss kann die Telekom noch Beschwerde einlegen, über die dann das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden hätte.

 

Da die AGB der Telekom eine Klausel enthält, die ein Sonderkündigungsrecht für Kunden ausschließt, falls die StreamOn-Option abgeschaltet werden sollte, muss man sich aktuell sehr genau überlegen, ob ein Vertrag bei der Telekom die richtige Wahl ist. Zumindest dann, wenn StreamOn der ausschlaggebenden Impuls für den Handytarif gegeben hat. Eine Alternative sind Smartphone-Tarife mit viel Datenvolumen.

Nützliche weiterführende Informationen:

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