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Was passiert nach dem Brexit mit dem EU-Roaming?

Die Abstimmung des Parlaments über das Brexit-Austrittsabkommen, wie es die Unterhändler der EU und Großbritanniens vorgelegt hatten, ist gelaufen. Die Regierung um Premierministerin Theresa May hat keine Mehrheit bekommen. Wie sieht es eigentlich beim Thema Brexit und Roaming aus?

Seit dem 15. Juni 2017 sind Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft. Die Vorgaben durch die EU-Kommission, dem Ministerrat der EU und dem Europäischen Parlament sind zunächst für alle Mitgliedsländer der EU bindend. Den Regelungen hat sich auch der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) angeschlossen. Hierbei handelt es sich um ein Abkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der zwar auch die Schweiz angehört, die aber nicht Mitglied des EWR ist. Somit gilt das EU-Roaming nur für die anderen Mitgliedsländer der EFTA: Island, Liechtenstein und Norwegen.

 

Um den Grundsatz „roam like at home“ für alle Bürger der 31 Länder im EWR umzusetzen sind nicht nur die Preise für die Verbraucher festgelegt worden, sondern auch die Großhandelspreise, also die Preise, die sich die Mobilfunkanbieter untereinander in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden grenzüberschreitend ihre Handys nutzen. Dabei ist die Regulierung aber noch nicht am Ende. Die Großhandelspreise werden über die nächten Jahre sukzessive nach unten angepasst.

 

Verbleibt Großbritannien im EWR?

 

Die Premieminister Theresa May hat für Großbritannien allerdings auch einen Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum ausgeschlossen, da der EWR an viele Gesetze in der EU gebunden ist, Abgaben an die EU zur Förderung wirtschaftlich schwächerer Länder leistet und die Freizügigkeit garantiert. Alles Punkte, die zum Brexit geführt haben, und somit wohl kaum von den Briten nach den Austritt aus der EU akzeptiert werden würden.

 

Um weiterhin am europäischen Handel teilnehmen zu können, wäre zwar ein Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation denkbar, aber damit wäre eine Beibehaltung des regulierten Roaming zumindest nicht inhärent - wie es das Beispiel der Schweiz zeigt.

 

Die britischen Mobilfunkanbieter haben durch die Bank weg der BBC auf Anfrage mitgeteilt, dass sie keine Pläne haben, höhere Gebühren zu erheben. Fakt ist aber auch, dass mit dem Austritt aus der EU und ohne den Beitritt zu einem anderen Abkommen die Mobilfunkbetreiber wieder individuelle Abkommen schließen müssten.

 

Was planen die deutschen Provider?

 

Die Telekom will Großbritannien auch nach dem Brexit wie ein Mitgliedsland der EU behandeln. Vodafone Deutschland hat sich bisher nicht geäußert. O2 weist in seinen Roaming-Bestimmungen hingegen darauf hin, dass Länder die aus der EU austreten, danach in die Weltzone 3 eingeordnet werden, womit nach den aktuellen Konditionen eine Minuten nach Deutschland 1,49 Euro, eingehende Gespräche 69 Cent pro Minute und eine SMS 39 Cent kosten würden. Die Nutzung von Datendiensten wird in 6 Megabyte Paketen gültig für 24 Stunden für 1,99 Euro abgerechnet.

 

Seit dem Referendum vor rund zweieinhalb Jahren ist unklar, wie es mit dem EU-Roaming nach dem Brexit weitergeht. Bis zum 29. März 2019 bleibt es also spannend. Da die britische Regierung am 29. März 2017 die EU-Staaten offiziell darüber informiert hatte, dass Großbritannien die EU verlassen will endet Ende März nächsten Jahres die Frist für das zweijährige Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge. Letztlich könnten die Briten laut einer gerade erst ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof den Austritt noch komplett abblasen oder nach der gescheiterten Ratifizierung des Austrittsvertrages im Parlament um eine Fristverlängerung bitten.

Nützliche weiterführende Informationen:

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