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Funkloch

5G: Klagen über Klagen

Mal ehrlich… Dass 1&1, Freenet, o2, Telekom und Vodafone vor den Kadi ziehen, ist zu begrüßen, denn es ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. Schizophren ist es hingegen, Regulierung zu akzeptieren und gleichzeitig zu verteufeln. Die Politik darf jetzt bloß nicht einknicken.

Gut ist deswegen, dass auch 1&1 und Freenet – bisher unter ferner liefen – den Rechtsweg beschreiten, womit das Durchdrücken der Forderungen des Oligopols aus den drei Mobilfunkbetreiber begrenzt werden könnte.

 

Umgerechnet auf die Anzahl der Teilnehmer im Vodafone-Netz, wurden pro Person rund 13,5 Megabyte zwischen 20 Uhr und 3 Uhr von Silvester über die Neujahrsnacht verschickt, laut Vodafone eine Steigerung um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Gespräche stagnierte, SMS sind weiterhin rückläufig. Übers Jahr gerechnet waren es pro SIM-Karte 12,6 Gigabyte, also rund ein Gigabyte pro Monat.

 

1 GB/ Monat ist kein Kennzeichen für einen innovativen Markt!

 

Laut Bundesnetzagentur gab es in Deutschland 2017 135 Millionen SIM-Karten, wobei 17,6 Millionen von Maschinen zur Kommuniktion verwendet wurden. Insgesamt wurde ein Datenvolumen von 1338 Millionen Gigabyte über die deutschen Funknetze abgewickelt, also 9,9 Gigabyte pro SIM-Karte und 825 Megabyte pro Monat. Selbst wenn man die Maschinen herausrechnet und dort einen kaum ins Gewicht fallendenn Datenverkehr unterstellt, sind es 950 Megabyte pro Monat pro Nutzer.

 

In Österreich verbrauchten die 14,9 Millionen gemeldeten Mobilfunkanschlüsse im Jahr 2017 jeweils fast 70 Gigabyte, also rund 5,8 Gigabyte pro Monat. Cisco prognostiziert im weltweiten Vergleich eine Steigerung der Nutzung des mobilen Internets auf fast das dreifache Datenvolumen über mobile Endgeräte im Jahr 2021. Während in Österreich dann jeder Mobilfunkanschluss rund 210 Gigabyte hoch- und herunterlädt, sind es in Deutschland wohlwollend 35 Gigabyte.

 

Dass es auf dem Telekommunikationsmarkt in Deutschland etwas anders läuft, zeigen Schlagzeilen wie "Mobilfunk in Deutschland - Fast so gut wie Albanien" oder auch Auswertungen zu den Preisen für Handytarife in Deutschland, bei denen ein hiesiger Tarife auf Platz 25 von 41 Ländern im Vergleich landet. Zu den Ursachen für einen geringeren Drang die Kapazitäten der Netze auszubauen, trägt auch Zero-Rating bei.

 

Zündfunken 5G

 

Nun haben über die letzten Tage mehrere Unternehmen Klage gegen die Vergabebedingungen der 5G-Frequenzen eingereicht, wobei die Klagen keine aufschiebende Wirkung haben, der Auktion damit also zumindest keine juristischen Steine in den Weg gelegt werden konnten.

 

Zum größten Streitpunkt hat sich das "National Roaming" entwickelt. Die Politik versucht die Netzbetreiber in die Pflicht zu nehmen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Dass sich die Volksvertreter zuletzt eher machtlos vorgekommen sein müssen, lässt sich aus der Aussage von Alexander Dobrindt, dem Vorgänger von Andi Scheuer als  Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in einem Interview mit der Bild am Sonntag im Jahr 2015 ablesen:

 

 

Peter Altmaier hat seine Forderung zu mehr Einsatz seitens der Mobilfunkbetreiber in der „Bild“ erneuert: "Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen, sonst wird der Staat Konsequenzen ziehen", sagte der Wirtschaftsminister. "Jedes Funkloch ist ein Unding in einem Hochtechnologieland wie Deutschland."

 

Regulierung von Vorleistungsprodukten

 

Konrad Lischka war Referent Digitale Gesellschaft in der Staatskanzlei NRW, dann Pressesprecher bei der Bertelsmann Stiftung und leitete dort das Projekt "Ethik der Algorithmen". Nun ist er Geschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Essen und konstatierte kürzlich:

 

 

Der Flickenteppich des UMTS-Netzes und der bessere Ausbau von LTE, mit dem die Telekom bezogen auf Haushalte eine Netzabdeckung von 94 %, Vodafone eine Netzabdeckung bezogen auf Haushalte von 91 % und Telefónica eine Netzabdeckung von 82 % der Haushalte erreicht, zeigen, dass den Netzbetreibern ein Stubs in die richtige Richtung nicht schadet. Daraus zieht die Bundesnetzagentur mit ihren Versorgungsauflagen für 5G auch Lehren:

 

„Auch wenn der Effekt der Nutzung des 700 MHz-Bandes noch aussteht, zeigt die Versorgungssituation mit Stand Mitte 2017, dass der bisher verfolgte Ansatz der Versorgung von Haushalten nicht zu einer automatischen Versorgung der Verkehrswege führt. Wenn schon der Anbieter mit dem besten Netz auf 1.225 km der Landes- bzw. 1.474 km der Kreisstraßen keine Versorgung mit Sprachtelefonie bietet, trifft dieses Defizit gerade die unteren Straßenkategorien und damit im Wesentlichen den ländlichen Raum. Das ist nicht zufriedenstellend. Dieses trifft auch auf die Verfügbarkeit von LTE-Diensten (4G) zu, wenn es im besten Netz auf 15.489 km des Landesstraßenbzw. 17.596 km des Kreisstraßennetzes an einer LTE-Versorgung (4G) fehlt.”

 

Auch beim Ausbau des Glasfasernetzes brauchen die Anbieter vorgaben. Derzeit feilschen die Netz-Anbieter mit der Bundesnetzagentur um die Entgeltregulierung. Hier gibt es bisher keine Zwänge zum flächendeckenden Ausbau, dafür ist die Gegenwehr gegen die Zugangserlaubnis anderer Provider zum Netz ausgesprochen gering. Hier soll die Bundesnetzagentur zum Beispiel mit dem Nachbildbarkeitsansatz auf Basis der von den Unternehmen gebildeten Preise für die Endkunden ermitteln, wieviel Provider ohne eigenes Netz für die Nutzung des fremden Glasfasernetzes bezahlen sollen.

© BNetzA

Quelle: Konsultationsdokument zu Fragen der Entgeltregulierung FttH/B

 

Gleichzeitig ist ein solcher Ansatz im Mobilfunk eine scheinbar unüberbrückbare Hürde. Dabei hält auch das Bundeskartellamt die Kritik für unangebracht. "Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht", hat der Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post" gesagt. "Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln." Der Bundenetzagentur würde dann als Schiedsrichter eine schwierige Aufgabe zufallen.

 

5G ist ein Baustein im Gigabit-Internet

 

Voraussichtlich für den mobilen Einsatz werden die Frequenzen aus den Bereichen 2 GHz und 3,4 GHz bis 3,7 GHz versteigert. Gegen die Vergabe- und Auktionsregeln wird derzeit geklagt, dennoch müssen sich die Interessenten bis zum 25. Januar 2019 um 15:00 Uhr schriftliche Anträge auf Zulassung zu Auktion stellen.

 

Es wurden folgende Versorgungsauflagen mit entsprechenden Qualitätsparametern festgelegt:

 

  • bis Ende 2022 mindestens 98 % der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Mbit/s,
  • bis Ende 2022 alle Bundesautobahnen mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 Millisekunden (ms) Latenz,
  • bis Ende 2022 die Bundesstraßen mit Verbindungsfunktionsstufen 0 / 1 mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 ms Latenz, • bis Ende 2024 alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 ms Latenz, • bis Ende 2024 alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
  • bis Ende 2024 die Seehäfen sowie das Kernnetz der Wasserstraßen im Binnenbereich mit mindestens 50 Mbit/s,
  • bis Ende 2022 die Schienenwege mit mehr als 2.000 Fahrgästen pro Tag mit mindestens 100 Mbit/s,
  • bis Ende 2024 alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, sowie bis Ende 2022 • 1.000 „5G-Basisstationen“ und
  • 500 Basisstationen mit mindestens 100 Mbit/s in „weißen Flecken“ in Betrieb zu nehmen.

 

Für Neueinsteiger gelten abweichende Versorgungsauflagen. Diese habe

 

  • bis Ende 2023 mindestens 25 % der Haushalte und
  • bis Ende 2025 mindestens 50 % der Haushalte zu versorgen. Neueinsteiger, die ausschließlich 3,6-GHz-Frequenzen erwerben, haben
  • bis Ende 2025 mindestens 25 % der Haushalte zu versorgen. Neueinsteiger, die 3,6-GHz-Frequenzen erwerben, haben 3
  • 1.000 „5G-Basisstationen“ zu errichten.
     

© BNetzA

Quelle: Entscheidung Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergaberegeln und Auktionsregeln (5G)

 

Des Weiteren steht der Frequenzbereich bei 5,8 GHz für gewerblich öffentliche, breitbandige, ortsfeste Verteilsysteme (Broadband Fixed Wireless Access - BFWA) zur Verfügung. Neben den bundesweiten Frequenznutzungsrechten stellt die Bundesnetzagentur weitere Frequenzen im Bereich 3.700 MHz bis 3.800 MHz sowie 26 GHz für lokale Zuteilungen bereit

 

Zum Gemeinwohl gehören Funkmasten

 

Die Nachfolger von DSL, VDSL und Vectoring heißen FTTC, FTTH, FTTB, HFC. Fiber-to-the-Curb, Fiber-to-the-home, Fiber-to-the-building und Hybrid-Fiber-Coax bringen das Gigabit-Internet auf die heimischen Endgeräte. Dabei kann die Glasfaser bis zum Hausanschluss reichen, in der Straße liegen und von dort mit Geschwindigkeitsverlusten per Kupfer bis ins Haus weitergeleitet werden oder es besteht die Möglichkeit den letzten Teil der Strecke per Funk zurückzulegen. Die Telekom verwendet unter der eigenen Bezeichnung "Wireless-to-the-home" im Testbetrieb Frequenzen mit 60 GHz, um den Kunden Gigabit-Datenraten anzubieten. Bei Telefonica arbeitet man mit Samsung im Bereich von 26 GHz zur Übertragung mehrerer Gigabit pro Sekunde.

 

Dabei wird das letzte Stück stets per 5G-Funkstandard zurückgelegt. Diese Technologie kann also auch das Internet in den eigenen vier Wänden verändern. Die Telekom rüstet zum Beispiel Straßenlaternen zu Antennen um und bietet beleuchtete Hausnummern an, die an der Fassade angebracht als Hausanschluss dienen, weil auch in ihnen eine Antenne versteckt ist.

 

Die hohen Frequenzen haben allerdings einen Nachteil, ihre Reichweite ist geringer. Deswegen sind die Anforderungen an den Netzausbau bei 5G auch höher. Es wird mehr Basisstationen brauchen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Deren Kosten sind zwar grundsätzlich kalkulierbar, aber nicht wenn der Aufbau durch Widerstand in der Bevölkerung verhindert wird. Hier ist die Politik gefragt. Wenn 5G ein so wichtiger Baustein für die Zukunft Deutschlands ist, dann sind es auch die Funkmasten, als Basis(-stationen) für Wohlstand und Gemeinwohl.

 

Wenn das Ausbauhemmnis durch Genehmigungsverfahren so groß ist, dann muss die Politik hier neben den berechtigen Forderungen auch ihre Hilfe anbieten. Denn mit fortschreitender Digitalisierung des Staates unter dem Stichwort "eGovernment", wird das Internet zur digitalen Daseinsfürsorge. Wenn die Teilhabe der Bürger am Staat in Zukunft digital ist, dann ist das Internet Teil der Grundversorgung, und dann unterliegen Internetdienstanbieter dem Kontrahierungszwang wie Post, Strom- und Gaslieferanten deren Infrastruktur unter besonderer Kontrolle und Schutz des Staates steht.

 

Jérôme Lefèvre / Redaktion handytarife.de



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