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© WILDE BEUGER SOLMECKE

Rechtsanwalt Solmecke zur DSGVO

Die ersten Mobilfunkanbieter informieren ihre Kunden über die am 25. Mai in Kraft tretende DSGVO. Die Redaktion von handytarife.de hat bei der angesehenen Rechtsanwaltskanzlei "Wilde Beuger Solmecke" aus Köln nachgefragt und erfahren, dass einige Provider sich in unruhige Fahrgewässer begeben könnten.

Die Datenschutzgrundverodnung soll für Behörden, Unternehmen, Vereine und Privatpersonen eine gesetzliche „one-fits-all“ für die gesamte EU sein, um den Bürgern die Hoheit über ihre Daten zu geben. Allgemeine Gesetze sollen allen Einzelfällen gerecht werden. Daraus resultieren aber regelmäßig auch allgemeine Formulierungen, die weniger speziell sind und deswegen zur Verunsicherung der Beteiligten führen. Zur Ausgestaltung braucht es dann Gerichte, die diese Gesetze auf den Einzelfall anwenden.

 

Erst Urteile werden Klarheit schaffen

 

Bei neuen Gesetzen gibt es aber keine Rechtsprechung, an der sich die Betroffenen orientieren können. Daher gibt es dann unterschiedliche Ansichten (unter Juristen im Übrigen auch dann, wenn es bereits Urteile gibt), deren Richtigkeit sich erst später durch die Rechtsprechung bestätigen lässt.

 

Mobilfunkanbieter sollten bis in Kraft treten der DSGVO am 25. Mai auf ihre Kunden zugehen, um sie wenigstens über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren, um mit offenen Karten zu spielen und ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihren Kunden zu pflegen. Doch muss von den Mobilfunk-Kunden eine Einwilligung eingeholt werden? Dazu haben wir bei der Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, die sich auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert hat, nachgefragt.

 

Keine Einwilligung bei Bestandskunden

 

Uns hat man mitgeteilt, dass die Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO möglich sein könnte, wenn eine ausführliche Interessenabwägung zugunsten des Mobilfunkanbieters ausfällt. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei, nennt als Beispiel für ein berechtigtes Interesse Erwägungsgrund 47 zur DSGVO, der das Bestehen eines (Rechts-)Verhältnisses zwischen Verantwortlichem und Betroffenem voraussetzt und speziell das Interesse des Verantwortlichen an Direktwerbung nennt - worunter auch der Versand von Newsletter-Werbung fallen kann. Dieser „kann“ als einem berechtigten Interesse dienend qualifiziert werden. Solmecke kommt daher zu dem Ergebnis: „Aufgrund dieser Aussage spricht vieles dafür, dass die E-Mail-Werbung ohne eine Einwilligung zumindest bei Bestandskunden zulässig ist.“

 

Gerichte werden klären müssen, ob E-Mail-Werbung ein berechtigtes Interesse ist. Solmecke vertritt die Auffassung, dass durch die Öffnung aus Art. 95 DSGVO § 7 Abs. 3 UWG als „besondere Regelung“ aus der ePrivacy-Richtlinie (Art. 13 2002/58/EG) auch weiterhin gilt und führt dazu aus: „Zwar geht das UWG weiterhin bei der E-Mail-Werbung vom Erfordernis einer vorherigen Einwilligung aus. Newsletter im Rahmen bestehender Kundenverhältnisse sind aber ohne Einwilligung möglich, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

 

  • eMail Adresse wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden übermittelt
  • Werbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen
  • Kunde wurde bei Erhebung der Adresse auf Widerspruch hingewiesen, hat der Verwendung aber nicht widersprochen. 

 

Liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG nicht vor, ist auch nach der DSGVO eine Einwilligung des betroffenen Kunden notwendig.“

 

Im Zwist mit dem Koppelungsverbot?

 

Dieser Ansicht folgend könnte man allerdings auch von einer Aushebelung des Koppelungsverbotes sprechen. Demnach muss eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten freiwillig erfolgen. In Art. 7 Abs. 4 DSGVO wird ausgeführt: “Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.” Der Erwägungsgrund 43 erklärt ergänzend: “Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig 

 

 

Fraglich ist, in wie weit § 7 Abs. 3 UWG noch mit der DSGVO vereinbar ist, wenn hier Werbung und die daraus folgende Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch ohne Einwilligung an ein bestehendes Kundenverhältnis gekoppelt wird. Hierin könnte ein Konflikt mit der Datenschutzgundverordnung liegen. Gerichte müssten so das Koppelungsverbot gegen die berechtigten Interessen abwägen.

 

Mobilfunkanbieter in der Pflicht:

 

Als einer der ersten Provider entspricht das Handeln von AldiTalk der Ansicht von Christian Solmecke und informiert die Mobilfunkkunden über die Verarbeitung der Kundendaten zu Werbezwecken ab dem 25. Mai 2018 auf „Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs 1 f DS-GVO“.

 

Haben Sie eine Mitteilung von ihrem Anbieter bezüglich der anstehenden DSGVO bekommen? Dann leiten Sie diese Nachricht gerne an unsere Redaktion unter redaktion@handytarife.de weiter.


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