Ausweispflicht: Änderungen für Prepaid Tarife?

Es ist beschlossene Sache: Ab dem 1.7.2017 müssen sich alle Kunden beim Kauf einer Handy Prepaidkarte durch Vorlage von Ausweis oder Pass legitimieren. Dies soll es unter anderem Terroristen oder anderen Kriminellen erschweren, unerkannt zu kommunizieren. Für einige Anbieter könnte dies jedoch zum Problem werden.

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16.01.2017, 18:07 Uhr

Bisher ist es oft nicht schwierig, in Europa an eine Prepaidkarte zu kommen, ohne die eigene Identität preisgeben zu müssen. Dies wurde auch bereits im größeren Stile missbräuchlich getan.
Ab dem Sommer soll dies deutlich schwieriger werden: §111 Telekommunikationsgesetz schreibt vor, dass vor der Freischaltung der SIM Karte ein „gültiger amtlicher Ausweis, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird“ vorzulegen ist. So sollen die persönlichen Daten des Käufers überprüft und gespeichert werden.
Umsetzung in der Praxis
Eine Registrierung der Käufer von Prepaidkarten erscheint sinnvoll, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen. Gleichwohl wäre natürlich nur eine EU-weite Regelung effektiver als ein deutschlandweiter Vorstoß.
Und es stellt sich noch eine weitere Frage: Was bedeutet dies für die Anbieter von Prepaid-Karten? Die neue Regelung könnte starke Veränderungen insbesondere auch für solche Anbieter mit sich bringen, die ihre Karten nur online vertreiben. Hier müsste ebenfalls eine entsprechende Verifikation der persönlichen Daten gewährleistet werden, was beispielsweise durch das Post-Ident-Verfahren möglich wäre, wie es unter anderem Banken für Kontoeröffnungen schon länger einsetzen. Dies würde aber wahrscheinlich höhere Kosten für die Anbieter mit sich bringen.
Ist das Problem damit gelöst?
Es dürfte auf jeden Fall schwieriger werden, unerkannt an eine Prepaidkarte zu kommen und diese missbräuchlich zu verwenden. Es bleibt jedoch das Problem bestehen, dass Menschen ihre Karten weitergeben oder gar weiterverkaufen. Außerdem ist es heute längst möglich, Telefonate über das Internet zu führen – und bei Gesprächen über Datendienste dürfte es deutlich schwieriger werden, die Teilnehmer einwandfrei zu identifizieren.