Datenvolumen: Krasses Urteil für Smartphone-Nutzer

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das Landgericht Potsdam jetzt entschieden.

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08.02.2016, 20:37 Uhr

Dies geschah nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands gegen E-Plus.
E-Plus hatte für seinen Mobilfunktarif „Allnet Flat Base all-in“ eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber ein, so die Verbraucherschützer: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar weiter ohne Aufpreis nutzen - aber 500 Mal langsamer als zuvor, weil E-Plus die Übertragungsgeschwindigkeit drosselte, und zwar von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde.
Wird der Tarif-Markt umgekrempelt?
Was die Verbraucherschützer hier bemängeln ist übrigens seit vielen Jahren in Millionen von Verträgen zu Flatrates ganz normal – dieses Urteil besitzt also enorme Sprengkraft.
Das Landgericht Potsdam schloss sich jedenfalls der Auffassung des vzbv an, dass die Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei. Die Richter sahen darin eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht. Die Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ in den Geschäftsbedingungen des Unternehmens erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif anders als andere Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer „Reduzierung der Leistung auf null gleich.“ Es sei heute selbstverständlich, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen wie Videos, Fotos und Musikdateien zu übertragen.
Welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Handytarife und Smartphone Datentarife hat werden wir genau beobachten und berichten. Möglicherweise werden die Mobilfunk-Anbieter die Geschwindigkeit aber auch einfach etwas weniger „drastisch“ senken – was für den Nutzer dann unter dem Strich in der Praxis auch nicht viel ändern würde.
Das Urteil des LG Potsdam vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14 ist noch nicht rechtskräftig.