EU verlangt niedrigere Handytarife in Deutschland

Die Europäische Kommission hat die deutsche Bundesnetzagentur aufgefordert, ihre Pläne für die Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu ändern oder zurückzunehmen. Nach Plänen der deutschen Regulierungs-Behörde wären Mobilfunk-Zustellungsentgelte in Deutschland um über 80 Prozent höher als in den meisten anderen Mitgliedstaaten, heißt es.

Frau mit Handy© oneinchpunch / Fotolia.com
27.06.2013, 16:38 Uhr

Abgesehen davon, dass die deutschen Verbraucher überhöhte Preise zahlen, würden nach dem Vorschlag der Bundesnetzagentur auch deutsche Mobilfunkbetreiber gegenüber ausländischen Betreibern bevorzugt und damit Hindernisse im Binnenmarkt geschaffen, so die EU. Zustellungsentgelte sind diejenigen Tarife, die Telekommunikationsnetzbetreiber sich gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.
Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes erklärte dazu: "Fast alle Mitgliedstaaten legen inzwischen ihre Mobilfunkpreise auf koordinierte Weise zum größtmöglichen Nutzen für die Verbraucher und den Wettbewerb fest, und hiervon sollte es nirgendwo Ausnahmen geben."
Die Aufforderung der EU-Kommission steht am Ende einer dreimonatigen Untersuchung, bei der das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation den Standpunkt der EU-Kommission unterstützte. Während der bereits im Februar eingeleiteten Untersuchung konnte die deutsche Regulierungsbehörde nicht überzeugend darlegen, warum sie eine Sonderbehandlung erhalten. Die deutsche Regulierungsbehörde muss der Empfehlung zufolge ihre Vorschläge entweder zurückziehen oder ändern, um sie mit dem von der EU-Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen. Sollte die Bundesnetzagentur dieser Empfehlung nicht nachkommen, will die EU-Kommission rechtliche Schritte in Betracht ziehen.