Handy-Mast auf dem Dach: Alle müssen zustimmen

Das Streitobjekt, eine Mobilfunk Antenne, befand sich in luftigen Höhen, nämlich auf dem Dach eines 22-stöckigen Hochhauses. Die Mehrheit einer Eigentümer-Gemeinschaft wollte den bestehenden Vertrag mit einem Mobilfunk-Unternehmen ausweiten bzw. verlängern. So sollten auf einem Aufzughaus drei neue Antennenträger errichtet werden.

Tarifvergleich© Jacob Lund / Fotolia.com
14.03.2015, 11:53 Uhr

Einer der Eigentümer wehrte sich dagegen. Er sah in den Umbauten seine wirtschaftlichen Interessen stark betroffen. Der künftige Miet- und Verkaufswert des Objekts könne wegen der Mobilfunk-Antennen sinken, denn Handy Masten würden von vielen Interessenten als wertmindernd betrachtet.
Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Eigentümer mit seiner Argumentation vor Gericht erfolgreich. Es handle sich bei einer Mobilfunk Sendeanlage nicht um eine unwesentliche Beeinträchtigung, stellten die Richter fest, und deswegen sei die Zustimmung aller Mitglieder der Gemeinschaft erforderlich gewesen. Als Konsequenz mussten sich die Mobilfunker einen anderen Standort suchen (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 48/13).