Irreführung: "0 Euro Zuzahlung" bei Handyvertrag

Nicht alles, was rechnerisch unter dem Strich korrekt ist, hat auch juristisch Bestand. Dies stellte jetzt ein Gericht klar. Im aktuellen Fall wurde ein Handytarif beworben, bei dem es für „Null Euro Zuzahlung“ ein Smartphone dazu geben sollte. Allerdings wurde erstmal eine Zahlung fällig und diese erst später wieder erstattet.

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04.05.2016, 10:31 Uhr

Nach einer von der Wettbewerbszentrale erwirkten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist es demnach irreführend, wenn Mobilfunktarife zusammen mit Handys mit „0 Euro Zuzahlung“ beworben werden, obwohl für den Kunden zusätzlich zu den monatlichen Kosten eine einmalige Zuzahlung anfällt (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2016, Az. 38 O 66/15; nicht rechtskräftig). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Kosten nachträglich erstattet werden.
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Im verhandelten Fall war es so, dass zuerst eine Zuzahlung zu leisten war und diese erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Anbieter erstattet wurde. Darauf wurde nicht bereits in der Werbung, sondern erst in der genauen Kostenaufstellung hingewiesen. Einen „Sternchen-Hinweis“ gab es an der Werbeaussage nicht. Die Wettbewerbszentrale sah deshalb in der blickfangmäßigen Werbeaussage eine Irreführung des Verbrauchers und klagte.
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Auch das Gericht sah in der Werbung eine Irreführung über den Preis. Da tatsächlich eine Zuzahlung zu leisten sei, sei diese Preisangabe „0 Euro Zuzahlung“ falsch. Das Gericht führte weiter aus, dass die Preisangabe auch nicht dadurch richtig werde, dass die Beklagte diese Zusatzentgelte nachträglich erstatte. Der Verbraucher erwarte bei einer „0 Euro Zuzahlung“, sich nicht weiter mit diesem Vertragsbestandteil befassen zu müssen, so die Richter. Diese Erwartung werde jedoch nach Ansicht des Gerichts enttäuscht, da tatsächlich eine Leistung fällig wird, deren Erstattung für eine ungewisse Zeit abgewartet und überprüft werden muss.