o2 und E-Plus: Kommission will Übernahme selbst prüfen

Die Europäische Kommission hat einen Antrag Deutschlands abgelehnt, die geplante Übernahme von E-Plus durch Telefonica Deutschland zur Prüfung nach deutschem Wettbewerbsrecht an das Bundeskartellamt zu verweisen. Die Kommission hält sich selbst besser für die Untersuchung dieses Falles geeignet.

E-Plus© Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
31.01.2014, 13:41 Uhr

Die Kommission muss bis zum 14. Mai 2014 einen abschließenden Beschluss in der Sache fassen.
Am 31. Oktober 2013 meldete Telefónica sein Vorhaben, die alleinige Kontrolle über E-Plus zu erwerben, bei der Kommission an.
Am 20. November 2013 stellte das Bundeskartellamt einen Verweisungsantrag nach EU-Fusionskontrollverordnung. Nach diesem Artikel darf die Kommission die gesamte oder einen Teil der Prüfung eines bestimmten Falles an einen Mitgliedstaat verweisen, wenn sich die wettbewerblichen Auswirkungen ausschließlich auf nationale oder noch kleinere Märkte beschränken.
Das Bundeskartellamt erklärte, dass der geplante Zusammenschluss von o2 und E-Plus den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienstleistungen und auf dem Vorleistungsmarkt für Zugang und Verbindungsaufbau zu Mobilfunknetzen in Deutschland erheblich zu beeinträchtigen drohe. Ferner machte das Bundeskartellamt geltend, dass es die am besten geeignete Behörde für die Prüfung dieses Falles sei.
In ihrem Beschluss über die Verweisung einer Sache nach Fusionskontrollverordnung an einen Mitgliedstaat berücksichtigt die Europäische Kommission vor allem, welche Behörde am besten in der Lage ist, den in Rede stehenden Zusammenschluss zu prüfen. Angesichts der Notwendigkeit, eine einheitliche Anwendung der Fusionskontrollvorschriften im Mobilfunksektor zu gewährleisten, und in Anbetracht der Erfahrung der Kommission mit der Prüfung von Zusammenschlüssen in dieser Branche ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sie selbst am besten für die Prüfung des vorliegenden Falles geeignet ist. Sie wird jedoch bei der Prüfung weiterhin eng mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten.
Die Kommission wird nun ihre eingehende Prüfung des geplanten Vorhabens, die am 20. Dezember 2013 eingeleitet wurde, fortsetzen.