Oettinger verkündet Ende für Roaming-Gebühren

"Darauf werden sich EU-Kommission, die Regierungen der 28 Mitgliedsländer und das europäische Parlament wahrscheinlich schon sehr bald einigen." Das sagte Günther Oettinger berichtet die Rheinische Post. Wann und welche Nachteile dadurch für alle EU-Bürger erwachsen könnten, erfahren Sie bei uns.

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24.06.2015, 11:18 Uhr

Die Rheinische Post berichtet, dass der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft folgendes gegenüber Journalisten in Bonn verkündet hat:

"Ab dem zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU wahrscheinlich wegfallen."

Dabei bezieht er sich auf auf die anstehenden Verhandlungen zur TSM.  Bei der Telecoms Single Market Regulation geht es um Netzneutralität, Roaming und Frequenzen. Die Europäische Union möchte die damit verbundenen Fragen grenzübergreifend klären, damit die Freizügigkeit aller Büger auch bei der Telekommunikation reibungslos funktioniert. Bisher wehrten sich insbesondere kleinere EU-Länder gegen die Abschaffung des Roamings, weil es eine lukrative Einnahmequelle für alle Mobilfunkanbieter ist.

Wie gut informiert ist Günther Oettinger?

Günther Oettinger hat nun schon häufiger bewiesen, dass er einen ganz speziellen Blick auf das #Neuland namens Internet hat. Mit wem er am häufigsten redet, um sich für sein Ressort weiterzubilden berichtet heute Spiegel-Online, in Berufung auf die Nichtregierungsorganisation Transparency International, die Veröffentlichungen der EU ausgewertet haben. Daraus geht hervor, dass er sich "zwei Mal mit Lobbyisten von Nichtregierungsorganisationen getroffen [hat] - aber 44 Mal mit denen von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Deutsche Telekom, British Telecom oder Alcatel bekamen alle ihren Termin mit Oettinger."

Dieser Tweet von dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft könnte ein Hinweis darauf sein, warum er sich gerade so optimistisch zum Fall der Roaming-Gebühren geäußert hat. Wenn die Netzneutralität fällt, dann eröffnen sich neue Einnahmequellen für Internet- und Mobilfunkanbieter. Bei netzpolitik.org befürchtet man, dass nun das populärere Thema der Roaming-Gebühren als Erfolg verbucht werden soll und dafür die Position bei der in der Öffentlichkeit unbekannteren Netzneutralität aufgeweicht wird:

"EU-Kommission und Parlament hatten aber im Wahlkampf 2014 versprochen, dass Roaming abgeschafft wird. Gleichzeitig hatte das Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, klare Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Letztes wird jetzt wohl geopfert, auch weil man mit Roaming mehr bei den Wählern zu punkten glaubt."

Es bleibt abzuwarten, was nun bei den Gesprächen am 29. Juni herauskommt. Wenn die Telekommunikationsanbieter die Möglichkeit bekommen, dass sie Datenströme von bestimmten Unternehmen gegen Aufpreis bevorzugen dürfen, dann wird man damit zwar vielleicht die Verluste durch den Wegfall der Roaming-Gebühren auffangen können, doch die höheren Kosten werden andere wiederum an ihre Kunden weitergeben, sodass am Ende all diejenigen verlieren, der eigentlich die Gewinner sein sollten: Alle EU-Bürger.

Wie so ein Gesetzgebungsverfahren mit Trilog aus EU-Kommission, -Rat und -Parlament abläuft, erklären ihnen die Kollegen von tagesschau.de in einem Text, den man sich dort auch vorlesen lassen kann.

Jérôme Lefèvre / Redaktion handytarife.de