Piraten kritisieren Handy-Überwachung

Nach der Funkzellen-Affäre in Berlin ergab eine Kleine Anfrage an den sächsischen Landtag, dass auch in Sachsen in 60 Verfahren Mobilfunk-Verbindungsdaten erhoben wurden. In etwa drei Viertel der Fälle wurde die Handyüberwachung nicht zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten, sondern zur Aufdeckung einfacher Vermögensdelikte genutzt.

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13.02.2013, 15:02 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den ihrer Ansicht nach ausufernden und unkontrollierten Gebrauch der Funkzellenabfrage im Strafverfolgungsbereich und fordert eine sofortige Dokumentation, Veröffentlichung und Bürgerbenachrichtigung über alle bis zum heutigen Tag durchgeführten Maßnahmen. Die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen, welche häufig unterbleibt, müsse laut Piraten ebenfalls in allen Fällen nachgeholt werden.
Ratgeber Handy-Überwachung
Bei einer Funkzellenabfrage wird erfasst, welche Mobiltelefone sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle befunden haben. Um die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu begründen, wird oft mit schwersten Verbrechen wie Terroranschlägen argumentiert. Wie zuletzt durch die Kleine Anfrage erneut bestätigt wurde, wird die Funkzellenabfrage in der Praxis aber auch schon bei gewöhnlichen Straftaten bis hinunter zu Vandalismus eingesetzt.
(Quelle: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)