Urteil: Datenautomatik nur mit Zustimmung

Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben (Daten-Automatik). Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Handytarife vergleichen© Viktor Hanacek / picjumbo.com
17.01.2017, 11:28 Uhr

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
In Tarifbeschreibungen und Preislisten behielt sich die Vodafone GmbH vor, einen bestehenden Vertrag zu ändern. So hieß es etwa in einer Fußnote für einen Handytarif: „Wir prüfen während ihrer Vertragslaufzeit, ob eine Datenoption für Sie günstiger wäre, richten diese gegebenenfalls mit einer monatlichen Laufzeit für Sie ein und informieren Sie darüber per SMS.“ In der Preisliste für einen anderen Tarif stand „Abhängig von Ihrem zusätzlichen Datenverbrauch schalten wir für Sie maximal 3-mal hintereinander Datenvolumen-Pakete […] frei. Das Ganze kostet Sie jeweils 3 Euro pro Datenvolumen-Paket. […]“.
Der vzbv sah in dieser Datenautomatik eine unzumutbare, nachträgliche Vertragsänderung und mahnte das Unternehmen wegen der Verwendung von drei Klauseln für verschiedene Tarife ab.
Gericht hat entschieden
Das Landgericht Düsseldorf teilte die Bedenken des vzbv. Es sah in den Klauseln einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertragsbestandteil werden können. Das solle Kunden vor ungewollten rechtlichen Bindungen schützen. Zudem sei fraglich, ob der Kunde stets ein Interesse habe, gegen Aufpreis schneller zu surfen. Dies gelte insbesondere, wenn er sich bewusst für den günstigeren Vertrag entschieden hat und die Zubuchung in der Summe sogar teurer ist als in einem höherwertigen Tarif. Weiterhin sei nicht in jedem Fall klar, wie genau der Verbraucher eine Zubuchung ablehnen kann.
Datenautomatik auch bei anderen Telekom Anbietern
Mehrere andere Unternehmen bieten ebenfalls Mobilfunkverträge, bei denen ohne vorheriges Einverständnis der Kunden nach Verbrauch eines festgelegten Datenvolumens automatisch weitere Pakete hinzugebucht werden. So erwartet der vzbv demnächst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem Parallelverfahren.
(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2016, Az. 12 O 311/15, nicht rechtskräftig)