Urteil: Guthaben von Prepaid-Handys dürfen nicht verfallen

Gute Nachrichten für die Besitzer von Prepaid-Handys: Die Guthaben ihrer Mobilfunkgeräte dürfen nach einer Entscheidung des Landgerichts München auch dann nicht verfallen, wenn länger nicht mit dem Handy telefoniert und die Karte nicht erneut aufgeladen wurde.  

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08.02.2006, 11:00 Uhr

Die Richter untersagten dem Netzbetreiber O2 die Anwendung einer Klausel, wonach das Guthaben eines Kunden verfällt, wenn nicht innerhalb von 13 Monaten nach der ersten Aufladung eine weitere Aufladung erfolgt. In dem Urteil heißt es, der Kunde habe mit der Bezahlung des Guthabens eine Vorleistung erbracht. Da es auch möglich sei, dass höhere Guthaben über 100 Euro verfallen, liege hier eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor.
Zudem untersagte das Gericht eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Diese Regelung erschwere die Kündigung des Vertrages unnötig und unzulässig. Das Gericht entschied, das Guthaben müsse weiter geführt und auf Verlangen bis zum Ablauf der Verjährung ausbezahlt werden.
Das Urteil könne dazu führen, dass alle großen Mobilfunkanbieter ihre Vertragsbedingungen zu Gunsten der Kunden ändern müssen, vermutet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die den Anbieter vor dem Landgericht verklagt hatte. Da das Urteil jedoch noch nicht rechtskräftig ist, können sich Mobilfunkkunden derzeit nur bedingt darauf berufen. Ob ein Guthaben nun nach einem Jahr verfällt oder nicht, ist bis zu einer endgültigen Entscheidung von der Kulanz des Netzbetreibers abhängig.
Die Verbraucherschützer erwarten, dass der Mobilfunkbetreiber gegen das Urteil Berufung einlegen und alle Rechtsmittel ausschöpfen wird.
(Aktenzeichen: 12 O 16098/05, Landgericht München I)