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Funkloch

Bundeskartellamt: Telekom, Vodafone und o2 sollen aufhören zu weinen

Mal ehrlich... Es geht um Milliarden für die Telekommunikationsbranche und die Zukunft eines Landes, das eine Gigabit-Gesellschaft werden will, aber beim Glasfaserausbau Schwierigkeiten hat. Das darf sich bei 5G nicht wiederholen. Der tobende Streit über die Vergabe der Frequenzen lässt anderes befürchten.

In einer Pressemitteilung vom 13. Juli wird Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, mit den Worten zitiert: „Wir streben eine investitionsfördernde Entscheidung an […] Zugleich gilt es, eine rechtssichere Entscheidung zu treffen, die den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gibt.“ Mit Bekanntwerden dieser Aussagen dürften in den Chef-Etagen der drei großen Mobilfunkbetreiber - mit dem Selbstbewusstsein auch in Zukunft über die 5G-Frequenzen zu funken - die Korken geknallt haben.

 

Im Klartext bedeuten „eine investitionsfordernde Entscheidung“ und „Planungs- und Investitionssicherheit“ nämlich, dass die Ausgaben bei der Auktion der Frequenzen in einem für die etablierten Player erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, und dass sich die Mobilfunkbetreiber sicher sein können, dass ihnen die Hoheit über die Preise obliegt, indem der Wettbewerb klein gehalten wird. Das gibt höhere Margen und freut die Aktionäre.

 

Die Mitteilung erfolgte kurz nach dem Mobilfunkgipfel von Andreas Scheuer als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom Timotheus Höttges, Vodafone-Geschäftsführerin Anna Dimitrova  und Telefónica-Chef Markus Haas.

 

Es regt sich Widerstand

 

Das brachte den 1&1-Chef Ralph Dommermuth im FAZ-Interview auf die Palme, der Interesse an dem Aufbau eines vierten Mobilfunknetzes nach der Berücksichtigung bei den 5G-Frequenzen hat. Mit der 1&1 Drillisch AG betreibt Dommermuth aber auch Mobilfunk-Discounter, deren Grundlage des die aus der Auktion der UMTS-Lizenzen stammende Diensteanbieterverpflichtung aller Netzbetreiber  - also Zugang zum 3G-Netz zu gewähren - ist, die allerdings Ende 2020 ausläuft.

 

Außerdem hat 1&1 als "Mobile Virtual Network Operator" nach dem Zusammenschluss von o2 und E-Plus Zugang zum LTE-Netz des Telefónica-Netzverbundes erhalten, der wiederum Ende 2025 ausläuft. Nach dem Wegfall dieser Zugangsverpflichtungen sind alle Diensteanbieter und 1&1 als MVNO auf die Freiwilligkeit von Telekom, Vodafone und o2 angewiesen, ihre Netze auf Grundlage neuer Verträge zu öffnen.

 

Es folgte ein medialer Schlagabtausch zwischen den Chefs in der Mobilfunkbranche. Schlag auf Schlag folgten Interviews mit Markus Haas von Telefónica Deutschland, der im Handelsblatt die Ursache für die Funklöcher in Drittanbietern ohne eigenes Netz sieht. In derselben Publikation konterte Dommermuth die Vorwürfe. Und auch Timotheus Höttges meldete sich in der Funke Mediengruppe zu Wort.

 

Post im Tulpenfeld

 

Das Bundeskartellamt hat nun im Laufe des Augusts mit einer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur und schließlich auch per Pressemitteilung deutlich gemacht, dass der propagierte Widerspruch von Wettbewerb und Investitionen keiner sei, einem marktbeherrschenden Oligopol von aus Telekom, Vodafone und o2 entgegenzuwirken ist.

 

Dafür füht Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, das gesamte Spektrum an wettbewerbsfördernden Mitteln auf, die die Feierlaune in Bonn, Düsseldorf und München deutlich beeinträchtigen dürfte: Einen vierten Netzbetreiber, National Roaming für einen Neueinsteiger, der zum Eintritt noch kein flächendeckendes eigenes Netz hat und die Netze der anderen Mobilfunkbetreiber mitbenutzen können soll und auch weiterhin einen Anspruch auf angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Mobilfunknetzen für Diensteanbieter und Mobile Virtual Network Operator.

 

Für erwähnenswert hält die Behörde dabei auch vorliegende Beschwerden von Drittanbietern, die das Fehlen eines effektiven Zugangs zum Mobilfunknetz beklagen. Das Bundeskartellamt führt außerdem die höheren Preise und schlechtere Konditionen für die in Deutschland verfügbaren LTE-Tarife mit höheren Datenvolumen sowie Geschwindigkeiten im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern auf den mangelnden Wettbewerb zurück. Die vorherrschende geringe Bereitschaft der Netzbetreiber zur freiwilligen Gewährung des Zugangs zum LTE-Netz lässt das Bundeskartellamt zu dem Schluss kommen, dass ein regulatorischer Eingriff der Aufsichtsbehörden unabdingbar ist.

 

Kampfbegriff "National Roaming"

 

Beim National Roaming bringt die Bonner Behörde außerdem ins Spiel, dass dies nicht nur für Newcomer im Markt, sondern auch von den Netzbetreibern untereinander im Zuge des Aufbaus des 5G-Netzes angewendet werden könnte. Unter Abwägung zwischen der möglichen Schwächung des Infrastrukturwettbewerbs einerseits und den Effizienzvorteilen zum Beispiel durch geringerer Ausbaukosten andererseits, könnte eine bessere Netzabdeckung in der Fläche erreicht werden.

 

Nach einer Studie der GSMA, der wichtigsten Industrievereinigung als Verteterin von über 800 Mobilfunkanbietern, sind die befragten Verantwortungsträger in der Branche mit jeweils 40 Prozent der Auffassung, dass die gängige Organisationsstruktur in der 5G-Ära entweder das Teilen - also die gemeinsame Nutzung – einer Infrastruktur sein wird, oder dass jeder Betreiber sein eigenes Netz aufbaut und betreibt. Ersteres nennt sich „telecom infrastructure sharing“.

 

Dabei unterscheidet man in einem passiven und einem aktiven Modell. Passiv ist das „tower sharing“, also das Teilen der Funktürme, an denen die Mobilfunkbetreiber ihr Sende- und Empfangsequipment anbringen. Zum Beispiel hat Indien mit diesem Modell große Fortschritte gemacht, weil sich die Mobilfunkanbieter auf die Kundengewinnung und neue Services konzentrieren konnten. Auf Deutschland übertragen könnten alle Mobilfunkmasten in einer Gesellschaft gebündelt werden, an der sich jeder Frequenz-Eigentümer beteiligen muss, der seine Antennen anbringen möchte. Die Ausbauverpflichtung wird dann bei der Vergabe der Frequenzen festgeschrieben.

 

Das Ausland zum Vorbild?

 

Die „Deutsche Funkturm“ gehört der Telekom, ist der größte Betreiber solcher Türme für Telekommunikation in der EU und soll immer mal wieder verkauft werden. Vodafone und o2 versorgen bereits gegenseitig ihre Masten mit Glasfaser-Anschlüssen, die für den 5G-Ausbau unabdingbar sind. 1&1 und die Telekom besitzen ebenfalls eigene Glasfasernetze.

 

Genauso wie regionale Anbieter solcher Anschlüsse, die ebenfalls mit ins Boot geholt werden könnten und im Gegenzug regionale 5G-Netze aufbauen könnten, für die die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur einen Bedarf für das Internet der Dinge, Machine-to-Machine-Kommunikation und die Industrie 4.0 sieht. Das aktive "telecom infrastructure sharing" oder National Roaming könnte durch eine Aufteilung der abgelegenen Regionen mit der nur einmaligen Installations des Equipments eines Mobilfunkanbieters zu weiteren Kostenersparnissen führen. 

 

An den Schluss stellen ich - die Diskussionen der letzten Wochen zusammenfassend - einen Auszug aus der Stellungnahme des Bundeskartellamts an die Bundesnetzagentur vom 6. August 2018: „In dieser Hinsicht kann der Vortrag der etablierten Netzbetreiber über die finanzielle Belastung der zur Diskussion stehenden Auflagen zugunsten des Wettbewerbs, wodurch Ressourcen für Investitionen entzogen würden, nicht überzeugen. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Netzausbaus bieten sich mehrere Optionen an.“

 

Hört auf zu weinen und nutzt sie!

 

Jérôme Lefèvre / Redaktion handytarife.de



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