EU genehmigt Übernahme von E-Plus durch o2

Die Europäische Kommission hat nach Prüfung die geplante Übernahme des deutschen Mobilfunk-Geschäfts des niederländischen Telekom-Betreibers KPN, E-Plus, durch Telefónica Deutschland (o2) genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Telefónica vorgelegten Verpflichtungspakets gebunden.

E-Plus© Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
02.07.2014, 14:04 Uhr

Die Kommission hatte Bedenken, dass durch den Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form zwei enge Wettbewerber und wichtige Wettbewerbskräfte vom deutschen Mobilfunkmarkt entfernt werden würden, und die Stellung von Betreibern virtueller Mobilfunknetze und Dienste-Anbietern zum Nachteil der Verbraucher weiter geschwächt hätte. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Telefónica o2 Verpflichtungen angeboten, um zu gewährleisten, dass neue Wettbewerber Zugang zum Mobilfunkmarkt in Deutschland haben werden und die Stellung der bestehenden Wettbewerber gestärkt wird. Mit diesen Verpflichtungsangeboten wurden die Bedenken der Kommission ausgeräumt.
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Genug Wettbewerb oder höhere Preise?
Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: "Die von Telefónica eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Übernahme von E-Plus den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt nicht beeinträchtigen wird. Verbraucher werden weiterhin in den Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Marktes kommen."
Das Vorhaben würde zu einem Zusammenschluss des dritt- und des viertgrößten Mobilnetzbetreibers (MNO) in Deutschland und zu einer Marktstruktur mit drei MNO vergleichbarer Größe führen. Zusätzlich zu dem Wettbewerbsverlust zwischen den fusionierenden Unternehmen, die derzeit enge Wettbewerber auf Einzelhandelsebene sind, würde der Zusammenschluss E-Plus und o2 als wichtige Wettbewerber aus dem Markt nehmen und ihre Anreize für einen aggressiven Wettbewerb verändern. Auch die Anreize für die anderen MNO - wie die Deutsche Telekom und Vodafone -, einen aggressiven Wettbewerb zu betreiben, würden abnehmen. Schließlich sind die Möglichkeiten und die Anreize anderer Marktteilnehmer, d. h. der Betreiber virtueller Mobilfunknetze (MVNO), der Dienstleister und der Wiederverkäufer, auf die MNO einen Wettbewerbsdruck auf Einzelhandelsebene auszuüben, bereits heutzutage beschränkt und würden nach dem Zusammenschluss weiter abnehmen. Darüber hinaus ist der Markt, auf dem es keine ausgleichende Nachfragemacht seitens der Endverbraucher gibt, durch hohe Eintrittsschranken für neue Wettbewerber gekennzeichnet. In Anbetracht all dieser Gründe hatte die Kommission Bedenken, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglichen Form Preissteigerungen und eine Beschränkung des Wettbewerbs zu Lasten der deutschen Verbraucher bewirken würde.
Verpflichtungen und Reaktionen
Telefónica muss nun mehrere Verpflichtungen erfüllen, bspw. vor dem Abschluss des Zusammenschlusses bis zu 30 % der Netzkapazität des neuen Unternehmens verkaufen. Der Wettbewerber Deutsche Telekom ist verständlicherweise nicht happy mit dem neuen Schwergewicht auf dem Mobilfunkmarkt: „Die Auflagen, die die Kommission für die Übernahme gemacht hat, sind kritisch zu bewerten. Der Zusammenschluss erzeugt ein massives Ungleichgewicht bei Frequenzen oberhalb von einem Gigahertz. Telefónica hätte im 1800 MHz- und 2,1 GHz-Bereich (UMTS-Band) Zugriff auf mehr als 60 Prozent der Gesamtressourcen. Insoweit ist ein Eingreifen der Bundesnetzagentur dringend geboten,“ so Niek Jan van Damme, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom.