EU will Preise für SMS und Daten senken

Nach dem Willen der EU-Kommission soll eine SMS ins europäische Ausland zukünftig nicht mehr als 15 Cent kosten, die Preise für das mobile Internet sollen ebenfalls kräftig sinken. Die betroffenen Unternehmen wehren sich. Auch gegen Anbieter von Klingeltönen will die Kommission vorgehen.

Smartphone im Café© Drobot Dean / Fotolia.com
15.07.2008, 11:30 Uhr

EU-Kommisarin Vivane Reding macht Ernst: Bis zum 1. Juli hatte sie den Mobilfunkunternehmen Zeit gegeben, die Preise für die Nutzung mobiler Datendienste im Ausland auf freiwilliger Basis zu senken (handytarife.de berichtete). Am Montag zog Reding in einem Interview der Süddeutschen Zeitung Bilanz: "Die Firmen haben ihre Chance nicht genutzt, jetzt wird ihnen die Reduzierung auferlegt." Konkret soll beim SMS-Versand eine Kostengrenze zwischen 11 und 15 Cent eingeführt werden, der genaue Betrag stehe noch nicht fest.
Mobiles Internet soll billiger werden
Auch beim Internet per Handy will die Luxemburgerin intervenieren. Dort seien die Kosten im Ausland stellenweise 100-mal höher als im Inland. "Die Industrie hat beim Roaming Gewinnmargen von 97 Prozent und das ist skandalös", so Reding weiter in der Süddeutschen Zeitung, "damit ist jetzt Schluss, bis 2009 werden die Preise um zwei Drittel sinken." Dazu will sie noch am heutigen Dienstag einen Änderungsantrag zur Roaming-Verordnung vorlegen. Durch diese Richtlinie wurden im vergangenen Jahr bereits die Kosten für Handytelefonate innerhalb der EU gesenkt, nun sollen auch die Datentarife damit reguliert werden.
Widerstand der Mobilfunkanbieter
Erwartungsgemäß stößt diese Ankündigung auf massiven Widerstand bei den betroffenen Mobilfunkunternehmen: Die Regulierung gefährde die Einführung mobiler Breitbanddienste, da durch die sinkenden Einnahmen notwendige Investitionen nicht mehr getätigt würden. Schon die Einführung des Eurotarifs im letzten Jahr habe den Unternehmen große Verluste beschert, da entgegen der Erwartung der EU nicht wesentlich mehr telefoniert worden wäre. Während das Volumen der International Roaming-Anrufe lediglich um 11 Prozent gestiegen sei, wären die Einnahmen um 26 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Erklärung des GSMA, des weltweiten Wirtschaftsverband der Mobilfunkanbieter hervor.
Einführung neuer Technologien gefährdet
"Europas Mobilfunkindustrie befindet sich mitten in einem weiteren umfangreichen Investitionszyklus, um die Einführung neuer Dienste zu ermöglichen, darunter mobile Breitband-Angebote, Video-Downloads, Mobil-TV und mobile E-Mail, die sich positiv auf das alltägliche Leben und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Europa auswirken", erläutert Tom Phillips von der GSMA. "Doch es liegt natürlich auf der Hand, dass die zur europaweiten Bereitstellung dieser Dienste erforderlichen umfangreichen Investitionen nicht getätigt werden, wenn die Regulierungsbehörden weiterhin in den Markt eingreifen, indem sie die Preise vorgeben." Es ist damit zu rechnen, dass die Unternehmen rechtliche Schritte gegen eine Einführung von Kostengrenzen beim Daten-Roaming einlegen werden. Schon gegen die Regulierung der Kosten für Handy-Telefonate im Ausland 2007 hatten sie Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Eine Entscheidung der Richter wird jedoch erst im Jahr 2010 erwartet.
Kampf gegen Jamba und Co.
Unterdessen will die EU-Kommission auch gegen Anbieter von Klingeltönen vorgehen. In den vergangenen Monaten wurden daher 558 Angebote in der gesamten Europäischen Union untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bei rund 80 Prozent aller Firmen besteht der Verdacht, dass sie gegen Verbraucherrechte verstoßen. Die Kommission will nun weitere Ermittlungen durchführen, Hauptkritikpunkte sind dabei irreführende Preisangaben oder falsche Hinweise zu Abo-Laufzeiten. In Deutschland wurden rund 30 Anbieter überprüft, einige Unternehmen wurden nach Angaben des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bereits wegen unseriöser Geschäftspraktiken abgemahnt.
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